Den Nachlass regeln – auch Digital

In den wenigsten Fällen ist der digitale Nachlass geregelt. Für die Erben beginnt dann eine Spurensuche: Gibt es Online-Konten und welche? Wie lauten die Passwörter dafür, denn ohne diese ist kein Zugriff möglich. Wichtig ist auch die Frage: Wo können Kosten entstehen? Denn laufende Verträge gehen im Todesfall in der Regel auf die Erben über. Deshalb gilt es, möglichst schnell alle laufenden Verträge und kostenpflichtige Mitgliedschaften zu kündigen oder in eigenem Namen weiterzuführen.

Damit die Dienstanbieter tätig werden, verlangen sie in der Regel eine Sterbeurkunde oder einen Erbschein. Zusätzlicher Aufwand und Kosten können bei internationalen Anbietern entstehen, etwa für eine beglaubigte Übersetzung der Sterbeurkunde.

Bisher gibt es noch keine einheitlichen Vorschriften, nach denen zu verfahren ist. Einige Firmen löschen oder deaktivieren nach Prüfung die Daten. Andere gewähren Zugriff auf die E-Mail-Kommunikation. Bei Facebook etwa kann man für die Seite des Verstorbenen den Gedenkstatus wählen, so dass sie erhalten bleibt. Das Bearbeiten der Seiten des Verstorbenen auf Sozialen Netzwerken ist in der Regel nicht mehr möglich. Das zeigt, wie wichtig es ist, den digitalen Nachlass zu regeln. Dies kann in einem Testament geschehen, in dem die Nachfolge bezüglich der Online-Konten und Dienste geregelt wird. Man kann darin auch festlegen, dass nur bestimmte Personen Einblick in die Daten erhalten.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zudem bestimmen, wer im Falle der eigenen Erkrankung im sonstigen Betreuungsfall auf die Daten und Konten zugreifen darf und was damit geschehen soll.

Oft sind heute mit dem Nachlass auch nicht unerhebliche materielle Werte verbunden. Die Fotosammlung oder die eigene Musikbibliothek in der Cloud ist für Private von erheblicher Bedeutung. Gerade aber für Unternehmer ist es wichtig für den Fall der Fälle auch die Zugänge zu Firmendaten rechtzeitig für eine Nachfolge oder Vorsorge zu sichern.

Die Bundesregierung hat zwar schon lange erkannt (Pressemeldung vom 24.04.2015), dass hier Handungsbedarf besteht. Konkrete Gesetzesvorhaben, die eine einheitliche Nachfolgefähigkeit digitaler Nachlässe regeln würden, gibt es jedoch noch nicht.

Das dies dringend notwendig wäre, zeigt auch ein aktueller Streit vor dem Kammergericht Berlin. Hier streiten die Eltern eines verstorbenen Mädchens mit Facebook, um Zugang zu dem Account ihrer Tochter zu erhalten. Die Eltern erhoffen sich eine Aufklärung über die Umstände des Todes, Facebook ist der Ansicht, dass die Eltern im Sinne des Datenschutzes der “Freunde” der Verstorbenen keinen Zugriff erhalten dürfen. Das Ergebnis bleibt derzeit nur abzuwarten.