Eltern haften nicht für Telefon-Premiumdienste

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für die Pay by Call-Anrufe ihrer Kinder nicht haften.
In einer Entscheidung vom April (04.04.2017) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die sogenannte “Störerhaftung” nicht für Telefondienste gilt.
Hintergrund war eine Forderung eines Telefondienstbetreibers, der für ein Online-Computerspiel über die Anwahl einer Mehrwertnummer besondere Spielinhalte zur Verfügung stellte (“Kristalle”). Das Kind hat sich ohne das Wissen und das Einverständnis der Eltern durch Telefonanrufe Spielinhalte im Wert von über € 1.000,00 zusammen gekauft. Der Dienstanbieter war zunächst davon ausgegangen, dass die Eltern für die Kosten aufkommen müssten, die das Kind verursacht hat. Der BGH sieht das anders: Da mit dem Spiel bewusst Kinder angesprochen werden, muss der Dienstanbieter sich gerade sicher sein, dass für kostenpflichtige Inhalte das Einverständnis der Eltern besteht. Dies war hier gerade nicht der Fall, die Eltern haben sich letztlich erfolgreich gegen die horrenden Kosten zur Wehr gesetzt.