(Keine) Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer

Das Land Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, in dem eine Landespflegekammer eingerichtet wurde, um Pflegefachkräfte zu unterstützen und die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Nach der Satzung der Landespflegekammer sind alle Altenpfleger/innen, alle Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen sowie alle Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, die in Rheinland-Pfalz ihren Beruf ausüben, Pflichtmitglieder bei dieser Kammer. Für alle Mitglieder bei der Landespflegekammer besteht die Pflicht, Fortbildungen zu absolvieren und nicht unerhebliche Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Grundsätzlich ist die Intention der Kammer zu begrüßen. Durch regelmäßige Fortbildungen wird der Austausch unter den Pflegefachkräften gefördert und ein einheitlich hoher Qualitätsstandard gehalten. Die Mitgliedsbeiträge dienen dazu, das Fortbildungsprogramm aufzubauen und die Verwaltung der Kammer zu ermöglichen. Für verwandte Berufe gibt es die Möglichkeit, freiwillig Mitglied in der Landespflegekammer zu werden.

Die sehr weit gehende Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer stößt allerdings teilweise auf Unverständnis. Nicht immer ist eine examinierte Krankenschwester oder Krankenpfleger, Gesundheitspfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger tatsächlich pflegerisch tätig. Vielfach führt die Karriere der betreffenden Personen, diese in ganz andere Bereiche im Gesundheitswesen, in welchen die Pflege gerade nicht mehr im Vordergrund steht. Die Landespflegekammer möchte jedoch auch all jene Personen als Mitglieder verpflichten.

Das Koblenzer Sozialgericht hat in einem von uns erstrittenen Urteil bestätigt, dass eine Pflichtmitgliedschaft nur dann gegeben ist, wenn die aktuelle Tätigkeit eine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweist und einen konkreten pflegespezifischen Bezug hat. Der Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit muss gerade in der Pflege liegen. Nicht jede Tätigkeit am Patienten weist diesen auf. Gerade im diagnostischen oder technischen Bereich ist dieser nicht gegeben (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09. März 2018, Az. 5 K 1084/17.KO).

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Landespflegekammer wird sich also zukünftig daran zu halten haben, dass eben nur solche Personen als Mitglied in der Landespflegekammer verpflichtet werden dürfen, deren Arbeitsschwerpunkt eben auch tatsächlich in der Pflege liegt.

Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden oder hierzu Fragen bestehen, wenden Sie sich an die Rechtsanwälte Mario Wacker und Roland Praetorius.